Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Umzugsdienstleistungen (Planung, Vermittlung von Helfern, Transport, Entrümpelung), die von Darioush Kottke (Kottke-Dienstleistungen, Einzelunternehmer) erbracht werden. Abweichende Regelungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen ergänzend.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen oder mündlichen Angebots (z. B. per WhatsApp/E-Mail) oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

3. Leistungsumfang

Der genaue Umfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche, nicht vorhersehbare Leistungen (z. B. Mehrarbeit durch Treppen ohne Aufzug, höheres Volumen, Parkgenehmigungen, Etagenzuschläge) werden gesondert abgerechnet (Stundensatz).

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags qualifizierte Subunternehmer oder Dritte (z. B. Transportpartner, Helfer) einzusetzen. In diesem Fall bleibt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber allein verantwortlich und haftet für die ordnungsgemäße Ausführung durch den Dritten wie für eigenes Handeln (§ 278 BGB). Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

4. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich als Endpreise (Bruttopreise) gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt nicht.

Für jeden Auftrag wird unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand mindestens eine Arbeitszeit von 3 Stunden abgerechnet (Mindestauftragszeit). Dies dient der Deckung fixer Kosten wie Anfahrt, Disposition und Fahrzeugbereitstellung.

Rechnungen sind sofort fällig (Zahlung innerhalb von 7 Tagen). Zahlung per Überweisung oder bar möglich. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an (§ 288 BGB): bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass Zugang zu den Räumlichkeiten gewährleistet ist, Wege frei sind und zerbrechliche/empfindliche Gegenstände fachgerecht verpackt und gekennzeichnet sind. Gefährliche Güter (z. B. Batterien, Chemikalien, Gasflaschen) sind dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflichten entfällt die Haftung für daraus entstehende Schäden (§ 451d HGB).

6. Haftung

Die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts ist gemäß § 451e HGB auf 620 € pro Kubikmeter Laderaum begrenzt, der zur Erfüllung des Vertrags benötigt wird. Für Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit (begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden). Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Beschränkungen dieser AGB unberührt.

Der Ersatz für Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts richtet sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme (§§ 429, 451 HGB). Maßgeblich ist der Markt- bzw. Zeitwert, nicht der Neuwert.

Die Haftung ist nach § 451d HGB ausgeschlossen, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eines der dort genannten besonderen Risiken zurückzuführen ist, insbesondere: Beförderung lebender Tiere und Pflanzen, ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Auftraggeber, Beförderung von Edelmetallen, Geld, Wertpapieren oder ähnlichen Wertsachen sowie natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes (z. B. leichte Verderblichkeit).

Vor der Beauftragung Dritter mit der Schadensbeseitigung gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit, den Schaden zu besichtigen und ein Angebot zur Behebung abzugeben (Nachbesserung durch den Auftragnehmer oder einen von ihm beauftragten Fachbetrieb). Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

Äußerlich erkennbare Schäden sind spätestens am Tag nach der Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform (z. B. E-Mail oder WhatsApp) anzuzeigen (§ 451f HGB). Nach Ablauf dieser Fristen erlöschen Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts.

Hinweis zur Haftung: Die Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen und die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Umzugsgut zu versichern (§ 451g HGB), finden Sie im Informationsblatt zur Haftung. Dieses wird Ihnen zusätzlich bei Vertragsschluss übermittelt.

7. Stornierung / Kündigung

Für Umzugs- und Transportleistungen, die zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb eines vereinbarten Zeitraums erbracht werden, besteht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Bei Kündigung kann der Auftragnehmer entweder

• a) das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen oder
• b) pauschal 30 % der vereinbarten Kosten (maximal jedoch den nachweisbaren Schaden) verlangen.

Ab 7 Tagen vor dem Termin erhöht sich die Pauschale auf 50 %, ab 3 Tagen bzw. am Tag selbst auf 80 %. In allen Fällen bleibt dem Auftraggeber der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder WhatsApp). Beruht die Kündigung auf Gründen im Risikobereich des Auftragnehmers, entfällt der Pauschalanspruch.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und -abwicklung verarbeitet und nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und gelöscht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung (auf Anfrage oder auf der Website).

Zur Datenschutzerklärung

9. Gerichtsstand & Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Auftraggebers (bei Verbrauchern) bzw. Calw/Wildberg (bei Unternehmern bzw. Vollkaufleuten).

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.